Abstimmungen und Wahlen

15.02.2010

Einwohnergemeinde – Gemeindeabstimmung vom 24. November 2019

Die in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden hiermit zur Abstimmung über folgende Vorlagen eingeladen:

•  Budget 2020, Genehmigung (PDF)
Amtlicher Stimmzettel zum Budget 2020 (PDF)

Teilrevision Ortsplanung: Festlegung Gewässerräume, Änderung Baureglement und Zonenplan 2: Landschaft und Ortsbild; Genehmigung (PDF)
•   Amtlicher Stimmzettel zur Teilrevision Ortsplanung (PDF)

A.    Stimmregister und Stimmmaterial
Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten bei der Einwohnerkontrolle zur Einsicht offen. Versehentlich nicht zugestellte oder verlorengegangene Ausweiskarten und Stimmzettel können bis Donnerstag, 21. November 2019, 17.00 Uhr, bei der Einwohnerkontrolle nachverlangt werden. Diese Ausweiskarten werden mit dem Aufdruck "Duplikat" versehen.

B.    Stimmlokal und Öffnungszeiten
Kirchgemeindehaus, Oberdorfstrasse 6, 3053 Münchenbuchsee
Freitag, 22. November 2019, 18.00 - 20.00 Uhr
Sonntag, 24. November 2019, 09.00 - 11.00 Uhr

C.    Stimmabgabe
Es sind die offiziellen Stimmzettel zu verwenden. Die Stimmberechtigten können zwischen der persönlichen Stimmabgabe im Stimmlokal und der brieflichen Stimmabgabe wählen (siehe dazu Aufdruck auf dem amtlichen Antwortcouvert).

Wichtige Hinweise:
Die Staatskanzlei des Kantons Bern hat einen allfälligen zweiten Ständeratswahlgang auf den 17. November 2019 festgelegt und nicht auf das von der Bundeskanzlei vorgesehene Blankoabstimmungswochenende vom 24. November 2019, auf welches die Gemeinde Münchenbuchsee ihre politischen Prozesse ausgerichtet hat. Ein Vorverschieben der Gemeindeabstimmung war aus organisatorischen bzw. rechtlichen Gründen nicht möglich. Wird ein zweiter Ständeratswahlgang notwendig, erhalten Sie daher praktisch zeitgleich in zwei separaten Couverts Unterlagen für
•    den zweiten Ständeratswahlgang vom 17. November 2019
•    die Gemeindeabstimmung vom 24. November 2019
Es handelt sich dabei um zwei voneinander absolut unabhängige Wahl- bzw. Abstimmungsverfahren. Vermischen Sie diese Unterlagen nicht und beachten Sie unbedingt den Aufdruck auf den Ausweiskarten. Die Unterlagen sind sowohl bei der persönlichen Stimmabgabe an der Urne als auch bei der brieflichen Stimmabgabe zwingend separat zu behandeln.

Persönliche Stimmabgabe an der Urne am Wochenende vom
  • 17. November 2019: Es kann - unter Vorlage der für einen allfälligen zweiten Ständeratswahlgang bezeichneten Ausweiskarte - ausschliesslich der Wahlzettel für diesen Wahlgang eingeworfen werden.
    Unterlagen zur Gemeindeabstimmung vom 24. November 2019 werden am Wochenende vom 17. November 2019 an der Urne ausdrücklich nicht angenommen!
  • 24. November 2019: Es können - unter Vorlage der für die Gemeindeabstimmung bezeichneten Ausweiskarte - ausschliesslich Abstimmungszettel für die Gemeindevorlagen eingeworfen werden.

Briefliche Stimmabgabe (bitte Anleitung auf dem amtlichen Antwortcouvert genau beachten):
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- bzw. Abstimmungsunterlagen möglich. Es ist dabei je ein amtliches Antwortcouvert einzureichen für den:
  • 17. November 2019 - allfälliger zweiter Ständeratswahlgang: Wahlzettel für den zweiten Ständeratswahlgang unter Beilage der für diesen Wahlgang bezeichneten Ausweiskarte. In diesem amtlichen Antwortcouvert dürfen keine Unterlagen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2019 enthalten sein – diese sind sonst ungültig.
  • 24. November 2019 - Gemeindeabstimmung: Abstimmungszettel für die Gemeindevorlagen unter Beilage der für die Gemeindeabstimmung bezeichneten Ausweiskarte.

Werden bei der persönlichen oder der brieflichen Stimmabgabe Ausweiskarten und/oder Wahl- bzw. Abstimmungszettel vermischt, ist diese Stimmabgabe ungültig.

Findet kein zweiter Ständeratswahlgang statt, werden den Stimmberechtigten nur die Unterlagen für die Gemeindeabstimmung vom 24. November 2019 zugestellt.

Bei Fragen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung Münchenbuchsee gerne zur Verfügung.

D.    Strafbestimmungen
Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert, oder wer derartige Stimmzettel verteilt.

E.    Ergebnisse
Die Resultate können im Verlauf des jeweiligen Abstimmungssonntags unter www.muenchenbuchsee.ch in Erfahrung gebracht werden.

Münchenbuchsee, 18. Oktober 2019

Präsidialabteilung Münchenbuchsee

Wahl- bzw. Abstimmungstermine im Jahr 2019

17. November 2019 (zweiter Wahlgang Ständerat)
24. November 2019

09. Februar 2020
17. Mai  2020  
27. September 2020
29. November 2020

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