Geschäfte des Grossen Gemeinderates

13.12.2010

Sitzung vom 23.05.2019

Datum:
Uhrzeit:19.30 Uhr
Ort:Kirchgemeindehaus

Traktandenliste

Beschlüsse

1.Protokoll vom 28. März 2019; Genehmigung
 
2.Sicherheitskommission (SIKO); Ersatzwahl für Andrew Harker, SP
Matthias Brunner wird per sofort in die Sicherheitskommission (SIKO) gewählt.
PDF 41 KB
 
3.Jahresrechnung 2018, Genehmigung
  1. Allgemeiner Haushalt; Einlage in die Spezialfinanzierung (SF) Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens in der Höhe des Operativen Ergebnis von Fr. 1‘037‘934.03, sofern gegen den GGR-Beschluss zum Reglement Spezialfinanzierung (SF) Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens vom 28.03.2019 keine Beschwerde erhoben wird.
  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2018:
   
Erfolgsrechnung    
Aufwand Gesamthaushalt   Fr. 38‘379‘145.85
Ertrag Gesamthaushalt   Fr. 38‘941‘316.41
Ertragsüberschuss   Fr.      562‘170.56
   
davon    
Aufwand Allgemeiner Haushalt   Fr. 30‘955‘918.52
Ertrag Allgemeiner Haushalt   Fr. 31‘993‘852.55
Operatives Ergebnis   Fr.   1‘037‘934.03
Einlage SF Vorfinanzierung   Fr. - 1‘037‘934.03
Ertragsüberschuss   Fr.                0.00
     
Aufwand Wasserversorgung   Fr.   1‘738‘556.15
Ertrag Wasserversorgung   Fr.   1‘704‘395.45
Aufwandüberschuss   Fr.        34‘160.70
     
Aufwand Abwasserentsorgung   Fr.   2‘069‘809.80
Ertrag Abwasserentsorgung   Fr.   2‘514‘091.60
Ertragsüberschuss   Fr.      444‘281.80
     
Aufwand Abfall   Fr.   1‘270‘744.05
Ertrag Abfall   Fr.   1‘363‘015.86
Ertragsüberschuss   Fr.        92‘271.80
     
Aufwand Feuerwehr   Fr.      866‘992.85
Ertrag Feuerwehr   Fr.      924‘223.75
Ertragsüberschuss   Fr.        57‘230.90
     
Aufwand Wärmeverbund Riedli   Fr.      439‘190.45
Ertrag Wärmeverbund Riedli   Fr.      441‘737.20
Ertragsüberschuss   Fr.          2‘546.75
     
Investitionsrechnung    
Ausgaben   Fr.   3‘005‘825.35
Einnahmen   Fr.      506‘546.10
Nettoinvestitionen   Fr.   2‘499‘279.25
PDF 466 KB
Jahresrechnung 2018PDF 13 MB
 
4.Teilrevision Datenschutzreglement Art. 14 und 16 (Verantwortung periodische Information); Genehmigung
Die Teilrevision des Datenschutzreglements (Art. 14 und 16) wird genehmigt und auf den 01.08.2019 in Kraft gesetzt.
PDF 60 KB
 
5.Reglement über die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen (BgR); Genehmigung
  1. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die Einführung der Betreuungsgutscheine per 1. Januar 2020.
  2. Der Grosse Gemeinderat genehmigt das «Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen (BgR)».
  3. Der Grosse Gemeinderat genehmigt die jährlichen Mehrkosten in der Höhe von CHF 128‘407.20 (+/- CHF 10‘000.00) zuzüglich Personalkosten für die Sachbearbeitungsstelle in der GK 13.
PDF 268 KB
Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen (BgR)PDF 143 KB
 
6.Projektänderung Wärmeverbund Zentrum und Änderung ZöN-Bestimmung Saal- und Freizeitanlage; Verabschiedung zHd Volkabstimmung vom 30.06.2019
  1. Der GGR stellt dem Souverän den Antrag, die Projektänderung Wärmeverbund Zentrum und die Änderung Baureglement Art. 77 Abs. 2 ZöN O zu genehmigen.
  2. Die Botschaft und der Stimmzettel „Projektänderung Wärmeverbund Zentrum und die Änderung Baureglement Art. 77 Abs. 2 ZöN O“ werden z.H. Volksabstimmung vom 30. Juni 2019 verabschiedet.
  3. Der GGR genehmigt die Überbauungsordnung Fernwärmeleitung Radiostation Teil Süd.
  4. Vollzug durch den Gemeinderat.
PDF 483 KB
Änderung Gemeindebaureglement ZöN Saal-und FreizeitanlagePDF 377 KB
Erläuterungsbericht Änderung Gemeindebaureglement ZöN Saal-und FreizeitanlagePDF 7 MB
Überbauungsordnung und Überbauungsplan Fernwärmleitung Radiostation Teil SüdPDF 6 MB
Erläuterungsbericht Überbauungsordnung Fernwärmeleitung Teil SüdPDF 1 MB
Botschaft Projektänderung Wärmeverbund Zentrum und Anpassung ZöNPDF 763 KB
StimmzettelPDF 17 KB
 
7.Parlamentarische Vorstösse; Berichterstattung per 31.12.2018; Genehmigung
Die Berichterstattung 2018 zu den offenen politischen Vorstössen wird genehmigt.
PDF 142 KB
Liste „offene, erheblich erklärte politische Vorstösse“PDF 2 MB
Liste „politische Vorstösse: Abschreibungen 2018“PDF 909 KB
Liste „noch nicht erheblich erklärte Vorstösse“PDF 3 MB
 
8.Tätigkeitsbericht 2018; Kenntnisnahme
Der Tätigkeitsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen.
PDF 42 KB
Tätigkeitsbericht 2018PDF 278 KB
 
9.Terminplanung 2020; Kenntnisnahme
Von der Terminplanung 2020 wird Kenntnis genommen.
PDF 140 KB
Terminplan 2020PDF 85 KB
 
10.Projekt und Baukredit für Gesamtsanierung Paul Klee-Strasse; Genehmigung
  1. Das Projekt zur Gesamtsanierung Paul Klee-Strasse wird genehmigt.
  2. Den Verpflichtungskrediten für die Erneuerung der Wasserleitung von CHF 503‘000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Spezialfinanzierung Wasserversorgung, sowie für die Strassensanierung in der Höhe von CHF 681‘000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung des steuerfinanzierten Haushalts wird zugestimmt.
PDF 258 KB
Situationsplan 1:800PDF 450 KB
Technischer Bericht der Weber + Brönnimann AG, vom 18.02.2019PDF 1 MB
 
11.Baukredit für Wasserleitung- und Belagserneuerung Schaalweg; Genehmigung
  1. Das Projekt zur Sanierung/Erneuerung des Strassenoberbaus und der Wasserleitung im Schaalweg wird genehmigt.
  2. Den Verpflichtungskrediten für die Erneuerung der Wasserleitung von Fr. 209‘000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Spezialfinanzierung Wasserversorgung, sowie der Strassensanierung in der Höhe von Fr. 55‘000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung des steuerfinanzierten Haushalts wird zugestimmt.
PDF 253 KB
SituationsplanPDF 983 KB
 
12.Kreditabrechnung Renaturierung Kilchmattbach; Genehmigung
Die obenstehenden Verpflichtungskredite, mit einer Kreditsumme von Fr. 531‘762.00, getätigten Ausgaben von Fr. 574‘342.85 und Subventionen von Fr. 414‘499.45 und effektiven Ausgaben von Fr. 159‘843.40, und damit Fr. 41‘318.60 weniger als angekündigt, werden genehmigt.
PDF 260 KB
 
13.Generelle Entwässerungsplanung (GEP), Neubau Regenabwasserleitung Oberdorfstrasse und Was-serleitungserneuerung; Abrechnung Verpflichtungskredit; Genehmigung
Die obenstehenden Verpflichtungskreditabrechnung, mit einer Kreditsumme von Fr. 252‘200.00, effektiv getätigten Ausgaben von Fr. 235‘244.85 und die daraus resultierende Kreditunterschreitung von Fr. 16‘955.15 wird genehmigt.
PDF 243 KB
 
14.Postulat Thomas Freudiger, SVP; Ortsbus; Behandlung
Das Postulat wird abgeschrieben.
PDF 255 KB
 
15.Postulat Fredi Witschi, SVP; Durchführung der 1. Augustfeier wieder am 1. August; Behandlung
Das Postulat wird abgeschrieben.
PDF 139 KB
 
16.Dringliches Postulat Yves Baumgartner, SVP; Littering und Vandalismus auf öffentlichen Spielplätzen
Das Postulat wird erheblich erklärt.
PDF 288 KB
 
17.Einfache Anfragen (Entgegennahme und Beantwortung)
  • Einfache Anfrage Claudia Kammermann, SVP; "Refresher parlamentarische Arbeit"
  • Einfache Anfrage Luzi Bergamin, GFL; „Sachbeiträge an Vereine“
PDF 1 MB
 
18.Entgegennahme parlamentarische Vorstösse (Interpellationen, Postulate, Motionen)
  • Interpellation Thomas Hammerich, SVP; Variantenvorlage Budget 2020
  • Interpellation Andreas Brunner, SVP; Schülertransporte
  • Postulat Katharina Häberli, SP; Prüfung einer getrennten Abfallsammlung am Bahnhof Münchenbuchsee
  • Postulat André Quaile, SVP; Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission BIKO
  • Motion Peter Stucki, GFL; „Netto Null CO2-Emissionen in Münchenbuchsee bis 2050“
PDF 1 MB
 

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 7 des Organisationsreglements bzw. Art. 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen das Wahlgeschäft Beschluss Nr. 2 kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten die Wahlen am 11. Juni 2019 in Kraft.

Beschluss Nr. 4 und Nr. 5 unterliegen gemäss Artikel 29 des Organisationsreglements vom 28. November 2010 dem fakultativen Referendum.

Beschluss Nr. 6 wird den Stimmberechtigten am 30. Juni 2019 im Rahmen einer Gemeindeabstimmung zum Entscheid unterbreitet.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten sie am 1. Juli 2019 in Kraft.

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