Geschäfte des Grossen Gemeinderates

13.12.2010

Sitzung vom 17.10.2019

Datum:
Uhrzeit:19.30 Uhr
Ort:Kirchgemeindehaus

Beschlüsse

1.Protokoll vom 22. August 2019; Genehmigung
 
2.Budget 2020; Verabschiedung zHd Volksabstimmung vom 24. November 2019
  1. Für das Budget 2020 der Erfolgsrechnung wird den Stimmberechtigten keine Variantenabstimmung vorgelegt.
  2. Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst bei Aufwendungen und Erträgen von je Fr. 40’713’400.00 ausgeglichen ab.
  3. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern und Abgaben zu erheben:
    2.1  Für die der Staatssteuer unterliegenden Steuerfaktoren (Einkommen, Gewinn, Ertrag, Vermögen, Kapital- und Grundstückgewinn) das 1.64-fache des gesetzlichen Einheitssatzes (unverändert).
    2.2  Eine Liegenschaftssteuer von 1,2‰ auf dem amtlichen Wert der Liegenschaft (unverändert).
  4. Die Botschaft und der Stimmzettel an die Stimmberechtigten werden genehmigt und z.Hd. der Volksabstimmung vom 24. November 2019 verabschiedet.
PDF 464 KB
Botschaft zur Urnenabstimmung vom 24. November 2019PDF 540 KB
Stimmzettel zur Urnenabstimmung vom 24. November 2019PDF 123 KB
Budget 2020 - Hauptantrag Steueranlage 1.59PDF 409 KB
Budget 2020 - Variante Steueranlage 1.64PDF 408 KB
 
3.Postulat SP, EVP, GFL und FDP; Umfassende finanzpolitische Langfristplanung mit Integration des Bereichs Hochbau; Behandlung
Das Postulat wird nicht abgeschrieben.
PDF 428 KB
Investitionsplanung 2019 - 2028 zur Info für GGRPDF 234 KB
 
4.Finanz- und Investitionsplan 2019 - 2024; Kenntnisnahme
Der Finanz- und Investitionsplan 2019 - 2024 wird zur Kenntnis genommen.
PDF 285 KB
Finanz- und Investitionsplan 2019 - 2024PDF 1 MB
 
5.Teilrevision Ortsplanung Festlegung Gewässerräume; Verabschiedung zHd Volksabstimmung vom 24. November 2019
  1. Der GGR stellt dem Souverän den Antrag, die Änderung Baureglement Art. 84 b und c und die Änderung des Zonenplans 2 Landschaft und Ortsbild zu genehmigen.
  2. Die Botschaft und der Stimmzettel „Teilrevision Ortsplanung Festlegung Gewässerräume“ werden z.H. Volksabstimmung vom 24. November 2019 verabschiedet.   
PDF 153 KB
Änderung Baureglement Teilrevision Ortsplanung Festlegung GewässerräumePDF 199 KB
Änderung Zonenplan 2 Landschaft und OrtsbildPDF 8 MB
Erläuterungsbericht Teilrevision Ortsplanung Festlegung GewässerräumePDF 4 MB
Botschaft Teilrevision Ortsplanung Festlegung GewässerräumePDF 487 KB
StimmzettelPDF 98 KB
 
6.Einfache Anfragen (Entgegennahme und Beantwortung)
  • Einfache Anfrage Katharina Häberli, SP; Studien Oberdorf- und Bernstrasse (nur Beantwortung)
  • Einfache Anfrage Walter Lanz, BDP; Plakatierung bei Wahlen
  • Einfache Anfrage Irene Hügli, SP; Zukunft der Bibliothek in Münchenbuchsee
PDF 494 KB
 
7.Entgegennahme parlamentarische Vorstösse (Interpellationen, Postulate, Motionen)
  • Postulat Françoise Bartlome-Gallandre, FDP; Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden in Münchenbuchsee
  • Postulat Luzia Genhart Feigenwinter, SP; Lift oder Treppenlift für Seminarraum Sportzentrum Hirzenfeld

PDF 494 KB
 
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 7 des Organisationsreglements bzw. Art. 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Beschluss Nr. 2 und Nr. 5 werden den Stimmberechtigten am 24. November 2019 im Rahmen einer Gemeindeabstimmung zum Entscheid unterbreitet.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten sie am 25. November 2019 in Kraft.

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