Festlegung Gewässerräume

20.03.2018
Die revidierte Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verlangt, dass bei sämtlichen Gewässern ein Gewässerraum nach bundesrechtlichen Vorgaben ausgeschieden wird.

Für die Festlegung der Gewässerräume sind die Gemeinden zuständig. Es ist ihre Aufgabe, die Vorschriften zur Ausscheidung des Gewässerraumes grundeigentümerverbindlich in Zonenplan und Baureglement umzusetzen.

Der Gewässerraum gewährleistet die natürlichen Funktionen der Gewässer: den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Er dient im Weiteren dem Gewässerunterhalt. Innerhalb der festgelegten Gewässerräume bestehen Nutzungsbeschränkungen. Wie bisher sind im Gewässerraum nur standortgebundene und im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen zulässig. Bestehende baubewilligte Bauten und Anlagen geniessen Besitzstandsgarantie.

Von der Mitwirkung zur Volksabstimmung
Die Planungsunterlagen zur Festlegung der Gewässerräume in der baurechtlichen Grundordnung lagen vom 22. März 2018 bis 30. April 2018 öffentlich zur Mitwirkung auf. Am 27. März 2018 fand eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung statt.

Im Anschluss an die Mitwirkung wurden die Planungsunterlagen beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht. Aufgrund der Mitwirkungseingaben und Rückmeldungen in der Vorprüfung wurden diverse Anpassungen vorgenommen.

Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat wurden die Planungsunterlagen publiziert und vom 5. Juni 2019 bis am 5. Juli 2019 öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist ist keine Einsprache erhoben worden.

Das Stimmvolk hat der Planung am 24. November 2019 mit grossem Mehr zugestimmt.

Das Dossier zur Festlegung der Gewässerräume in der Gemeinde Münchenbuchsee umfasst nachfolgende Dokumente:

•    Änderung Baureglement (PDF)
•    Änderung Zonenplan 2 Landschaft und Ortsbild (PDF)
•    Erläuterungsbericht (Bericht nach Art. 47) (PDF)

Auskunft
Kathrin Wüthrich, Projektleiterin, Bauabteilung
Telefon 031 868 82 43, wuethrich.k@muenchenbuchsee.ch

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