Kabelnetz wird vorerst nicht an Cablecom verkauft
Dem Gemeinderat wehte im Parlament von Münchenbuchsee gestern Abend ein heftiger Wind um die Ohren: Der beabsichtigte Verkauf des TV- und Radionetzes an die Cablecom kam für den Grossen Gemeinderat überstürzt. Andere Optionen seien zu wenig abgeklärt worden, hiess es. Die Cablecom wäre bereit, für die rund 4400 Abonnenten einen Preis von 4,2 Millionen Franken zu zahlen, was einen Preis von 950 Franken pro Anschluss ergibt.
Alle Parteien für Rückweisung
Gemeinderat Cesar Lopez (SVP), seitJanuar neu in der Exekutive und für das Ressort Tiefbau und Werke zuständig, stand bei seinem ersten Geschäft auf verlorenem Posten. «Der Gemeinderat hat sich die Aufgabe nicht leicht gemacht, es ist kein Schnellschuss», sagte Lopez. Das Parlament war sich aber trotzdem einig, dass der Verkauf an die Cablecom vorerst gestoppt werden soll.
Der Gemeinderat sei zu schnell auf die Variante Verkauf eingeschwenkt, sagte Rolf Sieber (SP). Es seien sehr viele Fragen offen, erklärte Georg Karlaganis (FDP). Der Zeitdruck sei nicht so gross, wie er vom Gemeinderat dargestellt werde. Kuno Schläfli (GFL) vermutete, dass sich der Gemeinderat von der Versuchung, viel Geld einzunehmen, habe verführen lassen. Auch Kathrin Melliger (SVP) sprach sich für eine Rückweisung aus. Zudem solle über einen allfälligen Verkauf eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
SP, FDP, SVP, GFL, EVP und auch die Geschäftsprüfungskommission waren für eine Rückweisung. Die Vorlage wurde in der Folge denn auch einstimmig mit 39 zu 0 Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser muss nun auch noch andere Möglichkeiten in die Überlegungen mit einbeziehen. So zum Beispiel hatte sich nach dem Artikel im «Bund» vom 24. 1. über den möglichen Verkauf auch noch die EBL gemeldet und einen höheren Preis als die Cablecom in Aussicht gestellt. Die Energie Baselland will bereits die Gemeinschaftsantennenanlage von Zollikofen und Ittigen übernehmen (siehe unten).
Parlament will Volksabstimmung
Im Detail verlangte der Grosse Gemeinderat von der Exekutive, es seien mehrere Varianten auszuarbeiten: der Nichtverkauf, die Auslagerung in eine AG und der Verkauf, zu dem mehrere Offerten vorgelegt werden sollen. Zudem sprach sich das Parlament für eine Urnenabstimmung aus. Damit wird das Volk das letzte Wort haben.
Cesar Lopez versprach, der Gemeinderat werde das Geschäft umgehend an die Hand nehmen und nicht auf die lange Bank schieben. «Wir wollen anschliessend eine Variante vorlegen, die mehrheitsfähig ist.»
1000 Franken pro Anschluss
Der Verkauf des TV-Netzes steht auch in anderen Gemeinden zur Debatte. Zollikofen und Ittigen, die das TV- und Radionetz zusammen betreiben, wollen die Anlage an die EBL Telecom verkaufen, eine Tochterfirma der Energie Baselland. Der Verkaufspreis ist noch nicht bekannt, die Gemeinden wollen in einer Woche informieren. Es geht um 4800 Kunden in Zollikofen und deren 5400 in Ittigen, zu einem früheren Zeitpunkt war davon die Rede, dass ein Abonnent zwischen 1000 und 1500 Franken «wert» sein soll. Damit könnten die beiden Gemeinden je mit rund fünf Millionen Franken rechnen. Allerdings kommen auf die Abonnenten massiv höhere Gebühren zu. In Münchenbuchsee kostet die Nutzung derzeit 9 Franken im Monat, gleich viel sind es in Ittigen, in Zollikofen beträgt die Gebühr sogar nur Fr. 8.50. Die Gemeinderäte argumentieren jedoch, dass die Gebühren sowieso steigen werden, weil Investitionen in die jeweiligen Netze anstehen. (wal)
Ein Artikel aus dem
(Simon Wälti, Der Bund)
