Geschäfte des Grossen Gemeinderates

13.12.2010

Sitzung vom 18.10.2018

Datum:
Uhrzeit:20.00 Uhr
Ort:Kirchgemeindehaus

Traktandenliste

Protokoll

Beschlüsse

1.Protokoll vom 16. August 2018; Genehmigung
 
2.Vizegemeindepräsidium; Wahl für die Dauer 2019 - 2020
Patrick Imhof, SP, wird für 2019 - 2020 als Vizegemeindepräsident gewählt.
PDF 139 KB
 
3.Budget 2019; Genehmigung und Verabschiedung z.Hd. Volksabstimmung vom 25. November 2018
  1. Das Budget 2019 der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst bei Aufwendungen von Fr. 39‘590‘600.00 und Erträgen von Fr. 39‘717‘300.00 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 126‘700.00 ab.
  2. Im Jahr 2019 sind folgende Gemeindesteuern und Abgaben zu erheben:
    2.1 Für die der Staatssteuer unterliegenden Steuerfaktoren (Einkommen, Gewinn, Ertrag, Vermögen, Kapital- und Grundstückgewinn) das 1.64-fache des gesetzlichen Einheitssatzes (unverändert).
    2.2 Eine Liegenschaftssteuer von 1,2‰ auf dem amtlichen Wert der Liegenschaft (unverändert).
  3. Das Budget 2019 und die Steueranlage sind gemäss Art. 11, Bst e, OgR durch die Stimmberechtigten zu genehmigen.
  4. Die Botschaft und der Stimmzettel an die Stimmberechtigten werden genehmigt und z.Hd. der Volksabstimmung vom 25. November 2018 verabschiedet.
  5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
PDF 435 KB
Botschaft Urnenabstimmung vom 25. November 2018PDF 425 KB
Stimmzettel Urnenabstimmung vom 25. November 2018PDF 98 KB
Budget 2019PDF 792 KB
 
4.Finanz- und Investitionsplan 2018 - 2023; Kenntnisnahme
Der Finanz- und Investitionsplan 2018 – 2023 wird zur Kenntnis genommen.
PDF 281 KB
Finanz - und Investitionsplan 2018 – 2023, BerichtPDF 841 KB
 
5.Kinder- und Jugendarbeit Münchenbuchsee; Erhöhung Beitrag an Jugendwerk; Genehmigung
  1. Die Variante «wirkungsstarke Zukunft» wird bewilligt. Die Kosten von CHF 128‘100.00 p.a. werden genehmigt.
  2. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Leistungsvertrag, gültig ab 1. Januar 2019 und über jährlich CHF 128‘100.00 mit dem Jugendwerk abzuschliessen. Der Vertrag gilt für die Dauer von 2 Jahren.
PDF 154 KB
Bericht Kinder - und Jugendarbeit MünchenbuchseePDF 2 MB
 
6.Kreditabrechnung Industriestrasse, Neubau Trottoir, Sanierung Strassenabschnitt und Wasserleitungserneuerung; Genehmigung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 235 KB
 
7.Interpellation Béatrice Schneider-Hebeisen, SVP; Drucksachen und Publikationen in Papierform der Gemeinde; Beantwortung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 283 KB
 
8.Postulat Andreas Burger, SP; "Reka-Checks für Lehrerinnen und Lehrer"; Behandlung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 188 KB
 
9.Postulat Urs Blattner, FDP; Jahresentschädigung Mitglieder Gemeinderat bei längerer Abwesenheit; Behandlung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 188 KB
 
10.Postulat Eva Häberli Vogelsang, SP; Jugendarbeit für ältere Jugendliche; Behandlung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 325 KB
Bericht Jugendwerk / StellungnahmePDF 254 KB
 
11.Motion André Quaile, SVP und Ruedi Löffel, EVP; Änderung Personalreglement Art. 16.1; Behandlung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 258 KB
 
12.Motion Katharina Häberli Harker, SP, Varianten zur Finanzierung Multifunktionales Gebäude MufuG; Behandlung
Das Geschäft wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
PDF 373 KB
 
13.Einfache Anfragen (Entgegennahme)
  • Einfache Anfrage Walter Lanz, BDP; Eltern-Patrouillendienst beim Schulhaus Paul Klee
  • Einfache Anfrage Walter Lanz, BDP; Signalisation Velo-Einmündung Bernstrasse beim Hofwilkreisel
PDF 625 KB
 
14.Entgegennahme parlamentarischer Vorstösse
  • Interpellation André Quaile, SVP; Durchführung der obligatorischen Schiessübungen in einer Schiessanlage ausserhalb der Gemeinde
  • Motion SP, EVP, GFL und FDP; umfassende finanzpolitische Langfristplanung mit Integration des Bereichs Hochbau
  • Motion Cristina Schweingruber, SP; „Erweiterte Öffnungszeiten der Bibliothek“
PDF 625 KB
 
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 7 des Organisationsreglements bzw. Art. 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen das Wahlgeschäft Beschluss Nr. 2 kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Wird sie nicht angefochten, tritt die Wahl am 5. November 2018 in Kraft.

Beschluss Nr. 3 wird den Stimmberechtigten am 25. November 2018 im Rahmen einer Gemeindeabstimmung zum Entscheid unterbreitet.

Beschluss Nr. 5 unterliegt gemäss Art. 29 des Organisationsreglements vom 28. November 2010 dem fakultativen Referendum.

Gemäss Art. 19.1.b der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wurde ein Ordnungsantrag um Schliessung der Sitzung gestellt und genehmigt. Die Traktanden 6 – 13 werden an einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten sie am 26. November 2018 in Kraft.

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