Aus dem Gemeinderat

GESCHÄFTE

Bei denjenigen Geschäften, welche mit einem * gekennzeichnet sind, folgt zum gegebenen Zeitpunkt eine offizielle Medienmitteilung.

Diese Liste wiederspiegelt nicht die gesamte Traktandenliste des Gemeinderates.

Präsidiales
1.	Teilrevision Verordnung über die Verwaltungsorganisation Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Verwaltungsorganisation einer Teilrevision unterzogen. Im Speziellen ging es darum auf der Grundlage des revidierten Kommissionsreglements die Finanzkompetenzen beim Eingehen von Verpflichtungen bewilligter Voranschlags- und Verpflichtungskrediten neu zu definieren. Die Teilrevision wird publiziert.
Hochbau
2.	Spielplatz Taubstummenwäldli Grossmatt Der Gemeinderat genehmigt die Projektidee und einen Kredit von CHF 77‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung für die Sanierung des Spielplatzes. Der Anstoss zum Projekt und eine grosszügige finanzielle Beteiligung daran sowie Schenkungen von Spielgeräten kommen von Seiten des Gemeinnützigen Frauenvereins Münchenbuchsee (GFM). Der Gemeinderat wird dazu eine Vereinbarung zwischen ihm und dem GFM abschliessen.
Bildung
3.	Handlungsleitfaden Mobbing Der Gemeinderat nimmt den von ihm in Auftrag gegebenen Handlungsleitfaden zum Mobbing an den Schulen zur Kenntnis. Der vorliegende Handlungsleitfaden ist von einer Arbeitsgruppe, in dem jedes Schulhaus vertreten war, zusammen mit der Schulsozialarbeit und Lehrkräften aus dem Bereich Integrative Förderung erarbeitet worden.
4.	Provisorium Tagesschule Der Gemeinderat genehmigt für eine provisorische Lösung, welche bauliche Massnahmen und den Umzug einer Primarklasse bedingt, einen Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung von CHF 50‘000.

Das Kriminologische Institut der Universität Zürich hat im vergangenen Jahr im Auftrag der Kantonspolizei Bern in verschiedenen Städten und grösseren Gemeinden unseres Kantons eine Befragung zur lokalen Sicherheit durchgeführt.
Die Sicherheitsbefragung in Münchenbuchsee zeigt, dass sich die Bevölkerung generell sicher fühlt. Der grösste Teil der befragten Bürgerinnen und Bürger beurteilt die Arbeit der Kantonspolizei als gut bis sehr gut. Die sichtbare Polizeipräsenz könnte jedoch noch verbessert werden. Vandalismus, Littering und herumhängende Jugendliche werden in der Bevölkerung als störend empfun-den. Die Sicherheit im Strassenverkehr wird als zu wenig hoch beurteilt. Eine grosse Anzahl der Befragten ist der Meinung, dass durch Geschwindigkeitsreduktionen und vermehrte Polizeikontrollen die Sicherheit erhöht werden könnte.

Die Kantonspolizei und der Gemeinderat sind bestrebt, ihre Dienstleistungen aufgrund der Erkenntnisse aus der Sicherheitsanalyse und der zur Verfügung stehenden Ressourcen noch gezielter auf die Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten.

Beim Gemeinderat von Münchenbuchsee ist am 28.11.2011 eine Petition, unterzeichnet von 445 Personen, eingereicht worden. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat dringend, dass die RE-Züge Bern-Biel baldmöglichst wieder in Münchenbuchsee halten.

Die öV-Benützenden und der Gemeinderat sind mit dem aktuellen Verkehrsangebot unzufrieden. Das Wegfallen der RE-Halte wurde vom neu eingeführten Viertelstundentakt der S-Bahn nur ungenügend kompensiert:

• Halbierung der Verbindungen von und nach Biel
• Am Wochenende und nach 21 Uhr verkehren generell nur noch die Hälfte der bisherigen Züge. Das verbleibende, reduzierte Zugsangebot gewährleistet zudem in Bern teilweise keine direkten Anschlüsse mehr an den Fernverkehr

In den letzten Jahren hat sich der Gemeinderat bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die Beibehaltung des Schnellzughalts eingesetzt. Er hat immer wieder schriftlich wie auch mündlich interveniert. Ebenfalls hat der Gemeinderat im Rahmen der Vernehmlassung zum Fahrplanentwurf 2012/13 das Anliegen der Gemeinde zweimal beim Amt für den öffentlichen Verkehr (AöV) des Kantons Bern eingebracht. Zudem wurde im Zusammenhang mit der Petition vom AöV und von den Transportunternehmungen (SBB und BLS) eine weitere schriftliche Stellungnahme verlangt.

Die zuständigen Stellen teilen folgendes mit:

"Die RE-Halte in Münchenbuchsee wurden im Jahr 2001 eingeführt, befristet bis zur Einführung des Viertelstundentakts der S-Bahn. Dieser wurde mit der Inbetriebnahme des 3. Gleises Rütti-Zollikofen eingeführt. Die Infrastrukturausbauten sowie der Rollmaterialeinsatz haben diese Randbedingung (befristeter RE-Halt) immer berücksichtigt. Die Wiedereinführung der Schnellzugshalte steht nicht zur Diskussion.
Wir bedauern, dass im Moment keine Verbesserungen möglich sind, und danken Ihnen für die langjährige Förderung des öffentlichen Verkehrs."

Die Wiedereinführung der RE-Halte wie auch die dazu notwendigen baulichen Massnahmen liegen nicht in der Kompetenz des Gemeinderats. Er setzt sich jedoch nach wie vor dafür ein, dass die entstandenen Nachteile im Angebotskonzept korrigiert werden. Ein Antrag an die Kommission Verkehr der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen im Rahmen des Angebotskonzepts 2014-2017 zuhanden des Kantons Bern ist erfolgt.