Geschäfte des Grossen Gemeinderates

13.12.2010

Sitzung vom 19.10.2017

Datum:
Uhrzeit:19.30 Uhr
Ort:Kirchgemeindehaus

Traktandenliste

Beschlüsse

1.Budget 2018; Genehmigung und Verabschiedung z.Hd. Volksabstimmung vom 26. November 2017
  1. Das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst bei Aufwendungen und Erträgen von je Fr. 38‘062‘800.00 ausgeglichen ab.
  2. Im Jahr 2018 sind folgende Gemeindesteuern und Abgaben zu erheben:
    2.1    Für die der Staatssteuer unterliegenden Steuerfaktoren (Einkommen, Gewinn, Ertrag, Vermögen, Kapital- und Grundstückgewinn) das 1.64-fache des gesetzlichen Einheitssatzes (unverändert).
    2.2    Eine Liegenschaftssteuer von 1,2‰ auf dem amtlichen Wert der Liegenschaft (unverändert).
  3. Das Budget 2018 und die Steueranlage sind gemäss Art. 11, Bst e, OgR durch die Stimmberechtigten zu genehmigen.
  4. Die Botschaft und der Stimmzettel an die Stimmberechtigten werden genehmigt und z.Hd. der Volksabstimmung vom 26. November 2017 verabschiedet.
  5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
PDF 453 KB
Botschaft Urnenabstimmung vom 26. November 2017PDF 424 KB
Stimmzettel Urnenabstimmung vom 26. November 2017PDF 98 KB
Budget 2018PDF 494 KB
 
2.Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2022; Kenntnisnahme
Der Finanz- und Investitionsplan 2017 – 2022 wird zur Kenntnis genommen.
PDF 278 KB
Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2022PDF 688 KB
 
3.Postulat Nicola Bisogni, SP; Absperrung des Laubbergwegs ab Verbot; Behandlung
Das Postulat wird abgelehnt.
PDF 214 KB
 
4.Postulat Andreas Burger, SP; Spezialfinanzierung Wasserversorgung; Behandlung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
PDF 388 KB
 
5.Postulat Geschäftsprüfungskommission GPK; Überprüfung der Spezialfinanzierungen; Behandlung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
PDF 347 KB
 
6.Postulat Geschäftsprüfungskommission GPK; Überprüfung Finanz- und Investitionsplan; Behandlung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
PDF 236 KB
 
7.Interpellation Luzi Bergamin, GFL; Investitionsplanung unter HRM2; Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
PDF 451 KB
 
8.Interpellation Walter Lanz, BDP; Höhe der jährlichen Investitionen; Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
PDF 369 KB
 
9.Einfache Anfragen (Entgegennahme und Beantwortung)
  • Einfache Anfrage Marco Arni, FDP; Darlehen EMAG

Folgende Einfache Anfragen wurden beantwortet:
  • Einfache Anfrage Beat Offner, SVP; Stand Liegenschaft Bernstrasse 12
  • Einfache Anfrage Fritz Wüthrich, SVP; Spielplatz Dorfschulhaus
  • Einfache Anfrage Walter Lanz, BDP; Spielplatz Dorfschulhaus
PDF 161 KB
 
10.Entgegennahme parlamentarischer Vorstösse
  • Postulat Georg Karlaganis, FDP; Beitritt von Münchenbuchsee zum Städteverband
  • Postulat Georg Karlaganis, FDP; Buchsi digital
  • Postulat Fredi Witschi, SVP; Durchführung der 1. Augustfeier wieder am 1. August
PDF 161 KB
 
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 7 des Organisationsreglements bzw. Art. 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Beschluss Nr. 1 wird den Stimmberechtigten am 26. November 2017 im Rahmen einer Gemeindeabstimmung zum Entscheid unterbreitet.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten sie am 27. November 2017 in Kraft.

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